Aktuelles aus der Rechtsprechung

Bei Einzug in nicht renovierte Wohnung keine Schönheitsreparatur

 

Der Fall:

Der Vermieter will gerichtlich die Durchführung von Schönheitsreparaturen durchsetzen. Der Vermieter hatte die Wohnung unrenoviert übernommen. Der Mietvertrag sah die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter ohne Einschränkungen vor. Die Parteien hatten einen MusterMietvertrag des BMJ aus dem Jahre 1976 verwendet.

 

Die Entscheidung:

Das LG Heilbronn (Urt. v. 22.07.2014 2 S 63/13) ist der Auffassung, der Mieter sei nicht zu Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Er sei unangemessen benachteiligt. Am Ende der Mietzeit lasse sich nicht mehr feststellen, in welchem Umfang der Mieter selbst die Abnutzung zu vertreten habe und welche auf das Konto des Vormieters gingen. Denkbar sei auch, dass der Mieterselbst während der Mietzeit renoviert habe und nun durch das neuerliche Verlangen quotenmäßig doppelt belastet werde.

Die Entscheidung war am 03.11.2014 noch nicht rechtskräftig,  wohl aber ist die Revision zugelassen. Ob die Rechtsprechung nun im Bereich der Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklausel übersichtlicher wird, bleibt abzuwarten.

 

 

 

 

Zur Wirtschaftlichkeit der Betriebskosten

Wann verstößt ein Vermieter gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit?

Der Fall:

Ein Mieter lehnte ein Nachzahlungsverlangen seines Vermieters ab mit der Begründung, dieser habe das Heizöl 6% teurer als zum niedrigsten Kaufpreis bezogen. Außerdem arbeite die Heizanlage stromintensiver als technisch möglich. Er meint, der Vermieter sei ihm zum Schadenersatz verpflichtet.

 

Die Entscheidung:

Das LG Berlin (Urteil vom 30.07.2014 Az.: 65 S 12/14 hat das Begehren des Mieters in zweiter Instanz ablehnt:

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verpflichtet den Vermieter dazu, nach billigem Ermessen die entstehenden Kosten umzulegen. Eine Pflichtverletzung liege nicht vor, wenn der Vermieter das Heizöl nicht zum optimalen Kaufpreis beziehe. Er habe nur gänzlich unnötige Kosten zu vermeiden. Das Kosten.Nutzen-Verhältnis sei bei einem Einkauf von 6 % über dem Bestpreis nicht verletzt.

Auch sei der Vermieter nicht verpflichtet, seine Heizanlage jeweils auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten. Ein Anspruch auf Modernisierung bestehe nicht. Bemessungsgrundlage sei die vertragliche Vereinbarung.

Die Konsequenz:

Das Gericht will mit seiner Entscheidung ganz offenbar vermeiden, dass das Thema Wirtschaftlichkeit zur Allzweckwaffe gehört. Dies tut es m.E. auch zu Recht, der Vermieter durch den von Ihm angebotenen Wohnraum seine Marktposition selbst bestimmt bestimmen können muss. Nur wenn die Relation von angebotenem Standard und Mietpreis nicht mehr gewahrt ist, muss der Mieter Gegenrechte geltend machen können. Die Beweislast für einen Schadenersatzanspruch bei Verstößen gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit liegt beim Mieter!

Arbeitsschwerpunkte: Mietrecht und Vertragsgestaltung